Mit einer Protestaktion vor dem Niedersächsischen Landtag hat der BUND Niedersachsen heute die Landesregierung aufgefordert, den geplanten CCS-Gesetzentwurf im Bundesrat entschieden abzulehnen. Am Freitag, den 26. September, steht die Novelle des Kohlendioxidspeichergesetzes (KSpG) erstmals auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, bei der Übergabe des Forderungspapiers an Umweltminister Christian Meyer: „Niedersachsen droht zum zentralen Drehkreuz für den Transport und die Einlagerung von Industrieabgasen zu werden! Statt Milliarden in unsichere und riskante CCS-Technologien zu lenken, muss die Landesregierung wirksamen Klimaschutz vorantreiben – mit Energieeinsparung und -effizienz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien, grünem Wasserstoff und der Förderung natürlicher CO₂-Speicher wie Moore und Wälder.“
CCS ist extrem teuer: Der Aufbau einer landesweiten Pipeline-Infrastruktur, der Betrieb und die langfristige Überwachung von CO₂-Deponien würden zweistellige Milliardenbeträge verschlingen. Diese Mittel fehlen beim Hochlauf von grünem Wasserstoff und beim naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Ende müssten die Bürgerinnen und Bürger für die Folgekosten aufkommen, während ausschließlich fossile Konzerne profitieren. Hinzu kommt, dass CCS selbst einen enormen zusätzlichen Energiebedarf verursacht und erhebliche Restemissionen hinterlässt. Damit verschärft die Technik die Klimakrise, statt sie zu lösen.
Besonders kritisch sieht der BUND, dass CCS grundsätzlich für jeden Kunden offenstehen soll. Anstatt sich auf schwer vermeidbare Restemissionen zu konzentrieren, wird durch die Gesetzesänderung ein Freifahrtschein für die breite Nutzung fossiler Brennstoffe erteilt. Anreize zur echten Emissionsvermeidung werden damit konterkariert. Gleichzeitig soll CCS als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Damit würden Investitionen in wirksamen Klimaschutz wie Energieeinsparung, grünen Wasserstoff und Erneuerbare systematisch schlechter gestellt, Belange von Umwelt-, Natur- und Wasserschutz geschwächt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit eingeschränkt.
Gerstner betont außerdem: „Es gibt keine Sicherheit, dass das CO₂ dauerhaft im Boden bleibt. Leckagen würden Klima, Böden, Wasser und Gesundheit gefährden. Mit CCS gehen wir unkalkulierbare Risiken ein – ein Experiment auf Kosten künftiger Generationen.“
Besonders Niedersachsen wäre von den Plänen betroffen: Im Bundesland könnten Pipelines aus ganz Deutschland zusammenlaufen, CO₂-Endlager und -infrastruktur in der Nordsee die Meeresumwelt und das Wattenmeer gefährden. CCS stünde zudem in direkter Konkurrenz zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Die niedersächsische CDU schließt auch eine dauerhafte Speicherung an Land nicht aus. Langzeiterfahrungen mit CCS gibt es bisher nicht, dafür zahlreiche gescheiterte Projekte im Ausland. Auch der enorme zusätzliche Verbrauch an Wasser und Energie sowie eine fehlende umfassende Folgenabschätzung zu ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Risiken werden im Gesetzentwurf bisher ausgespart.
Der BUND Niedersachsen fordert die Landesregierung daher auf, im Bundesrat klar gegen den CCS-Gesetzentwurf zu stimmen!
Weitere Informationen:
- Carbon Capture and Storage (CCS) ist kein Klimaschutz
- CCS-Gesetz: Niedersachsen droht zum Drehkreuz für Industrieabgase zu werden
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