Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland völkerrechtlich dem Ziel verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jedes Bundesland, so auch Niedersachsen, hat hierzu seinen Beitrag zu leisten. Offensichtlich ist, dass Niedersachsen die selbst gesteckten Ziele bislang jedoch bei weitem verfehlt.
Der BUND erwartet, dass sich die Landesregierung dem Klimaschutz als zentraler Zukunftsaufgabe verbindlich verpflichtet und den Klimaschutz zum Staatsziel erklärt. Niedersachsen muss umgehend ein eigenes Klimaschutzgesetz erlassen, in dem konkrete und messbare Ziele, eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand sowie ein Monitoring und Berichtspflichten enthalten sind. Ehrgeizige und auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Minderungsziele für Treibhausgasemissionen müssen mit wirksamen, ambitionierten Maßnahmen in allen Sektoren umgesetzt werden. Spätestens im Jahr 2040 muss Niedersachsen klimaneutral sein, d.h. seine Nettoemissionen müssen auf null sinken. Dafür müssen die notwendigen finanziellen Ressourcen bedarfsgerecht bereitgestellt werden.
Für den BUND gehen Klimaschutz, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Mehr Lebensqualität durch Klimaschutz heißt grünere Städte mit weniger Lärm und Schadstoffen durch PKW-Verkehr, attraktive ÖPNV-Angebote sowie bezahlbarer, sanierter Wohnraum mit klimaneutraler Wärme- und Energieversorgung.
Ankündigungen der Landesregierung müssen nun endlich Taten folgen – nur so wird sie ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht.
Niedersachsen muss ein starkes Signal setzen und den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. Damit wird die Eindämmung der Klimaerwärmung zum Staatsziel erklärt. Klimaschutz muss eine Prämisse staatlichen Handelns werden. Gesetze und Verordnungen, Programme und Pläne, Subventionen und Steuern müssen bezüglich ihrer Klimaauswirkungen auf den Prüfstand und gegebenenfalls angepasst werden.
Der BUND fordert eine vollständige erneuerbare Energieversorgung bis zum Jahr 2040. Der Ausbau der Erneuerbaren muss umwelt- und naturverträglich erfolgen. Die Speicherung von Strom und die stärkere Sektorenkopplung sind dabei wichtige Bausteine. Dazu gehört eine dezentrale Energieerzeugung, -versorgung und -speicherung anstelle eines teuren und umweltbelastenden Ausbaus von HGÜ-Leitungen, die unter anderem dazu dienen, Kohle- und Atomstrom quer durch Europa zu transportieren. Erfolgreiche Modelle von Bürgerenergiegesellschaften müssen weiter ausgebaut werden. Beim Ausbau der Windenergie ist das Repowering zu forcieren, um mehr Leistung zu generieren, Planungsfehler der Vergangenheit zu beseitigen und Eigentümer*innen zu beteiligen. Bei der Planung von Windkraftanlagen an Land und auf See sind Naturschutzziele und -vorgaben ohne Einschränkung einzuhalten.
Der Verkehr ist nach der Energieerzeugung der größte Emittent an klimaschädlichem CO2 in Niedersachsen. Gleichzeitig liegt der Anteil der Erneuerbaren hier nur bei rund 5 % und stagniert seit Jahren. Hier muss die Landesregierung umgehend handeln!
Um die Verkehrswende Wirklichkeit werden zu lassen, ist in unseren Städten eine neue Architektur des Straßenraums notwendig. Wir fordern mehr Stadtgrün und Freiflächen, mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf Kosten des fließenden und ruhenden Autoverkehrs. Der ÖPNV muss kostengünstiger und attraktiver werden und bis 2030 schrittweise auf ausschließlich emissionsarme Fahrzeuge und Antriebe auf Grundlage erneuerbarer Energien umgestellt werden. Auch im ländlichen Raum müssen flächendeckend umweltfreundliche Alternativen zum PKW-Individualverkehr geschaffen werden, die sich am heutigen Mobilitätsbedarf orientieren.
Statt einen teuren und umweltschädlichen Neubau von Straßen zu finanzieren, müssen erheblich mehr Mittel in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur investiert werden. Niedersachsen muss darauf hin wirken, dass der Bundesverkehrswegeplan entsprechend überarbeitet wird. Der Schienenverkehr ist zu ertüchtigen, Engpässe im Schienennetz zu beseitigen und ausgewählte Altstrecken bedarfsorientiert zu reaktivieren. Insbesondere der Güterverkehr mit kontinuierlich ansteigender Transportleistung im Straßenverkehr muss dringend auf die Schiene verlagert werden. Eine überfällige Maßnahme für den Klimaschutz ist ein landesweites Tempolimit von maximal 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts.
Dringenden Aufholbedarf und enorme ungenutzte Potenziale gibt es in Niedersachsen bei der Solarstromerzeugung auf Dachflächen und im Bereich der Gebäudewärme. Derzeit werden nur 6,4 % der solargeeigneten Dachflächen für die Solarstromerzeugung genutzt, der BUND fordert eine Steigerung auf mindestens 85 %. Auf öffentlichen Einrichtungen und bei Neubauten müssen Solaranlagen durch Festsetzungen in den Bebauungsplänen zur Pflicht werden.
Im Bereich der Gebäudewärme gibt es erheblichen Sanierungsbedarf und ein hohes Einsparpotenzial. Der BUND fordert, die jährliche energetische Sanierungsquote im Gebäudebestand bis zum Jahr 2035 von derzeit 1 % auf mindestens 2,5 % anzuheben. Eine steuerliche Abschreibung der Investitionen kann hierzu einen guten Beitrag leisten und sollte von Niedersachsen als Bundesratsinitiative eingebracht werden. Bei der vorgeschriebenen Pflicht zur Gebäudedämmung bestehen erhebliche Vollzugsdefizite. Eine Kontrolle zumindest der baugenehmigungs-pflichtigen Maßnahmen kann hier deutliche Fortschritte bewirken.
Intakte Moore und Wälder haben eine herausragende Bedeutung als Kohlenstoffsenken und tragen ganz erheblich zum Klimaschutz bei. Als moorreichstes Bundesland hat Niedersachsen eine besondere Verantwortung, gerade auch diese Lebensräume vor klimaschädlichen Veränderungen zu schützen. Aktuell sind jedoch weit über 90 % der niedersächsischen Moore durch intensive Nutzung stark beeinträchtigt, wodurch erhebliche Mengen Treibhausgase freigesetzt werden. Der BUND fordert deshalb einen konsequenten Stopp des Torfabbaus, die Wiedervernässung und Renaturierung von Mooren sowie eine klimaverträgliche Bewirtschaftung von Moorböden und anderen kohlenstoffreichen Böden mit besonderer Klimaschutzfunktion. Um Einschränkungen für die Landwirtschaft auszugleichen, sind ausreichend Landesmittel erforderlich.
Wälder als natürliche Kohlenstoffsenken sind von der Klimakrise, insbesondere durch anhaltende Trockenheit und Hitze, besonders stark betroffen: Dringend erforderlich ist es, durch eine ökologisch ausgerichtete Forstpolitik stabilere und widerstandsfähigere Wälder zu entwickeln. Mehr Raum für eine natürliche Waldentwicklung, Vorrang für standortheimische Baumarten aus regionaler Herkunft und eine naturnahe Bestands- und Altersstruktur sind ebenso erforderlich wie Maßnahmen zum Schutz des Waldinnenklimas und der Waldböden. Waldbesitzer*innen und Kommunen, die naturferne Nadelholzforste zu naturnahen Laubmischwäldern umbauen wollen, müssen hierfür finanzielle Unterstützung und Beratung erhalten.
Die Landwirtschaft ist in Niedersachsen mit ca. 16 % Anteil an den Gesamtemissionen eine relevante Emissionsquelle für Treibhausgase. Um die Emissionen zu verringern, müssen Massentierbestände und Nährstoffüberschüsse deutlich reduziert werden. Erforderlich ist eine flächengebundene Tierhaltung. Nutzungsänderungen von Grünland zu Ackerland stellen insbesondere auf kohlenstoffreichen Böden eine erhebliche Quelle für Treibhausgase dar. Ein Umbruch von Dauergrünland muss daher gesetzlich verboten werden.
Der BUND fordert eine Steigerung des Ökolandbaus an der landwirtschaftlichen Fläche auf 15 % bis zum Jahr 2025 und auf 30 % bis zum Jahr 2030. Mit der Umstellung von konventionellem Landbau auf Ökolandbau werden Klimaschutzziele besser erreicht. Ökologisch bewirtschaftete Äcker emittieren z.B. weniger Treibhausgase pro Hektar und haben eine höhere Kohlenstoffspeicherrate als Äcker des konventionellen Landbaus.
Eine pauschale Subventionierung der Landbewirtschaftung oder gar eine Subvention klimaschädlicher Bewirtschaftungsweisen lehnt der BUND vehement ab. Niedersachsen muss darauf hinwirken, dass Landwirte mithilfe der Förderpolitik für Klima- und Naturschutzleistungen stärker honoriert werden.
Um die Klimakrise zu bekämpfen, bedarf es mehr Information und Wissen über Ursachen des Klimawandels und Handlungsoptionen zum Klimaschutz in der breiten Bevölkerung. Daher müssen die Klimakrise, ihre Folgen und Möglichkeiten zur Überwindung auf den verschiedensten Bildungswegen zielgruppenorientiert vermittelt werden. Bereits im Vorschulalter muss Klimaschutz kindgerecht thematisiert und in den Lehrplänen aller Schultypen verankert werden. Klimakompetenz muss verpflichtender Bestandteil im Lehramtsstudium für gesellschafts- und naturwissenschaftliche Fächer werden. In berufsbildenden Schulen und Hochschulen, z.B. im Bereich Land- und Forstwirtschaft, müssen Informationen zu klimaschonenden Bewirtschaftungsweisen bzw. Anpassungsstrategien an die Klimakrise vermittelt werden. Auch alle Formen der Erwachsenenbildung sollten sich intensiv mit dem Thema auseinander setzen.
Das Land Niedersachsen muss in allen Belangen des Klimaschutzes seine Vorbildfunktion erfüllen.
Landesliegenschaften und Immobilien des Landes müssen bis spätestens 2035 Klimaneutralität erreicht haben. Bei Neu- und Ersatzbeschaffungen muss das Land Fahrzeuge mit Antrieben auf Grundlage erneuerbarer Energien wählen, Ziel ist eine klimaneutrale Flotte bis 2035. Die Versorgung in öffentlichen Mensen und Kantinen muss auf regionale und saisonale Produkte, weniger Fleisch sowie eine erhebliche Ausweitung des Bioangebotes setzen. Dies dient nicht nur der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, sondern auch der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.