Bundestagswahl 2025: BUND-Forderungen

24. Februar 2025

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl kommentiert Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Friedrich Merz wird sich nun mit den wirklich wichtigen Dingen befassen müssen. Es liegt jetzt an der von ihm geführten Regierung, ob unser Land den Klima- und Naturschutz konsequent vorantreibt. Wichtige Schritte zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind klar: Der konsequente und naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien, die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen und das entschiedene Angehen einer sozial gerechten Wärmewende.

Damit Investitionen in die Zukunft möglich sind, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Der BUND wird die neue Regierung vor allem an seinen Bemühungen für einen sozial gerechten Umwelt-, Klima- und Naturschutz messen und die Arbeit der neuen Regierung kritisch-konstruktiv begleiten.“

Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen investieren wir unser Geld nachhaltig.

Unsere Lösungen:

• Erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen: Erneuerbare müssen Vorrang haben! Wir brauchen eine konsequente Förderung von Windkraft und Solaranlagen in Niedersachsen (z. B. durch regional basierte Versorgung und Erleichterung für Balkonkraftwerke und Mieterstrommodelle). Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden.
• Kein Rollback in die fossile Energie: Sofortiger und vollständiger Ausstieg aus fossilen Energien, keine neuen Erdgasförderprojekte vor Borkum und keine fest installierten LNG-Terminals. Investitionen stattdessen in nachhaltige Energieprojekte, wie dezentrale Bürgerenergie.
• Keine CCS-Technologien: CCS ist ineffektiv und riskant – die prognostizierte Speichermenge aller CCS-Projekte liegt nur bei 2,4 % der weltweiten Emissionen bis 2030, der Umweltschaden ist immens. Wir müssen auf natürlichen Klimaschutz wie die Wiedervernässung von Mooren in Niedersachsen setzen!

 Nur so sichern wir unsere Lebensgrundlagen!

Unsere Lösungen:

• Moorland schützen und wiedervernässen: Moore machen weltweit nur 3 Prozent der gesamten Landfläche aus, enthalten aber doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder dieser Erde zusammen. Niedersachsen ist Moorland Nr. 1 in Deutschland – nutzen wir dieses Potenzial für den natürlichen Klimaschutz durch eine zügige Wiedervernässung!
• Flüsse und Auen renaturieren: Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage – wir müssen sie nachhaltig schützen! Schutzprojekte wie das Blaue Band Oberweser zeigen, wie Hochwasserschutz und biologische Vielfalt zusammengehen können. Diese Ansätze müssen dauerhaft gefördert werden.
• Schutz des Wattenmeers stärken: Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer steht unter großem Druck durch Schifffahrt, Rohstoffgewinnung und den Ausbau von Offshore-Windenergie. Wir brauchen ein konsequentes Schutzprogramm gegenüber Industrie- und Wirtschaftsinteressen.
• Flächenverbrauch reduzieren: Niedersachsen will die Flächenversiegelung bis 2030 auf unter 3 Hektar pro Tag begrenzen und bis 2050 auf Netto-Null reduzieren. Dazu muss die Bauordnung flächensparende Konzepte vorschreiben. Die Politik muss ausreichend und dauerhaft Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen.

Statt Subventionen in klimaschädlichen Anbau, brauchen wir gesunde Lebensmittel, sauberes Wasser und Landwirt*innen, die von ihrer Arbeit leben können!

Unsere Lösungen:

• Förderung des Ökolandbaus: Niedersachsen ist bundesweit Schlusslicht beim Ökolandbau – Landwirt*innen, die sich für Biodiversität und Gewässerschutz einsetzen, müssen hier stärker gefördert und unterstützt werden! Die Bundesregierung muss dafür gesetzte Ziele konsequent umsetzen.
• Höfesterben verhindern: Flächenprämien mit der „Gießkanne“ stoppen! Das fördert große, konventionelle Betriebe und Profit vor Ökologie. Stattdessen brauchen wir eine deutlich stärkere Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirt*innen für Klimaschutz, Biodiversität und Gewässerschutz.
• Pestizideinsatz reduzieren: Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 muss Vorreiter für umweltfreundliche Landwirtschaft werden. Der Niedersächsische Weg schreibt eine Reduzierung des Pestizideinsatzes um 25 Prozent bis 2030 vor. Das ist ein wichtiger erster Schritt, um Mensch und Natur nachhaltig zu schützen. Zudem braucht es ein Verbot besonders gefährlicher Pestizide.
• Tierhaltung reformieren: Die Nutztierhaltung muss dringend reduziert werden. Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl bis 2050 zu halbieren. Zudem braucht es mehr Tierwohl. Beides muss subventioniert werden.
• Regulierung der Gentechnik sicherstellen: Die Deregulierung der neuen Gentechnik muss gestoppt werden – gentechnikfreie Landwirtschaft und die Wahlfreiheit der Verbraucher müssen gesichert sein.
• Konsequente Umsetzung des Niedersächsischen Wegs: Positive Ansätze in Niedersachsen wie der Niedersächsische Weg dürfen nicht verwässert werden, sondern müssen durch konkrete Maßnahmen gestützt werden.

Der Bundesverkehrswegeplan von 2016 muss überarbeitet werden.

Unsere Lösungen:

• Investitionen in ÖPNV und Schiene: Wir müssen dringend in den Ausbau des Schienenverkehrs und des Nahverkehrs sowie flächendeckendem Ausbau von sicheren Radwegen investieren, um den Klimaschutz nachhaltig voranzubringen.
• Sanierung statt Neubau: Marode Schienen, Straßen und Brücken müssen erhalten und saniert anstatt neugebaut werden. Klimaschädliche und teure Projekte wie die A20 und die A39 müssen sofort gestoppt werden. Das schont Klima und Staatskasse.
• Deutschlandticket fördern: Wir brauchen sozial gerechte Tarife und einen bedarfsorientierten Nahverkehr.

Atomenergie ist teuer, gefährlich und nicht nachhaltig. Ein Endlager für den hochradioaktiven Müll gibt es nicht. Nur ein konsequenter Atomausstieg schützt Klima und künftige Generationen.

Unsere Lösungen:

• Atomausstieg auf ganzer Linie: Ohne die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen, der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Forschungsreaktoren ist der Atomausstieg nicht vollständig. Der Bau neuer Reaktoren – egal ob AKW, SMR oder Fusionsreaktor – ist keine Option!
• Transparente Atommülllagersuche: Die Suche nach einem Atommülllager muss wissenschaftsbasiert, transparent und unter breiter öffentlicher Beteiligung erfolgen. Niedersachsen wird als Bundesland stark von der Suche betroffen sein – Transparenz ist deshalb umso wichtiger.
• Schacht Konrad stoppen: Das alte Eisenerzbergwerk Schacht Konrad entspricht nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und ist als Atommülllager ungeeignet! Der Planfeststellungsbeschluss muss zurückgenommen werden.
• Asse-Rückholung beschleunigen: Das einsturzgefährdete Atommülllager Asse droht weiter abzusaufen. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle darf nicht länger aufgeschoben werden! Die Landesregierung muss sich für eine schnelle und sichere Bergung einsetzen.
• Atommüll-Zwischenlager sicherer machen: Da ein Endlager für hochradioaktive Abfälle noch lange nicht in Sicht ist, müssen Zwischenlager-Konzepte dringend überarbeitet werden. Die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll muss neu bewertet werden. Die Sicherheit der Lagerstätten muss langfristig gewährleistet und die Bevölkerung frühzeitig einbezogen werden.